Der Verfassungsgerichtshof hat das LKW-Fahrverbot auf der B320 als gesetzeswidrig erklärt und aufgehoben.  Grund dafür: Die Zusatztafeln seien falsch formuliert.

Lange wurde im verkehrsgeplagten Ennstal um ein LKW-Fahrverbot auf der B320 gekämpft. 2019 trat es dann endlich in Kraft, sodass Mautflüchtlinge die Straße durch das Ennstal nicht mehr als kostensparenden Routenersatz für die Autobahn nutzen konnten. Ein abgestrafter LKW-Fahrer hat jedoch eine Klage eingebracht, worauf das Landesverwaltungsgericht feststellte, dass die Verordnung in einigen Punkten gesetzwidrig sei und das Höchstgericht damit beauftragte. Dieses hat nun das LKW-Fahrverbot auf der B320 gekippt. Grund dafür: Einige der Zusatztafeln unter den Verkehrsschildern würden zu wenig Auskunft über etwaige Ausnahmen geben. Nun ist die Bezirkshauptmannschaft damit beschäftigt, ein neues Verbot zu erlassen, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Bis dahin können LKWs wieder ungehindert über die B320 durch das Ennstal donnern.

Deutliche Worte an Frächter
Zu Wort gemeldet hat sich auch SPÖ-Chef Max Lercher: „Selbstverständlich sind gerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren, es darf aber nicht sein, dass Bürokratie die Lebensrealitäten der Betroffenen wieder verschlechtert. Es muss daher alles dafür getan werden, dass das LKW-Fahrverbot auf der B 320 wieder schnellstmöglich in Kraft ist. Das ist für die Anrainerinnen und Anrainer sowie die Verkehrssicherheit unerlässlich“, so Lercher, der nun die Landesregierung auffordert, den angekündigten Bürokratieabbau rasch umzusetzen. Deutliche Worte findet auch der Mobilitätssprecher der Grünen im Landtag, Lambert Schönleitner, an die Frächterbranche: „Ich habe viel Verständnis für unternehmerisches Handeln und weiß auch um den Druck, unter dem die Branche steht. Aber sofort öffentlich anzukündigen – nach dem Motto: ‚Wir brausen jetzt wieder durch die Wohn- und Tourismusgebiete, weil die Verordnung aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben wurde‘ – zeugt von wenig Haltung und Seriosität.“ Für ihn täte „die Frächterbranche gut daran, mit mehr Augenmaß und Sensibilität vorzugehen. Allen ist klar, dass das Fahrverbot inhaltlich gerechtfertigt ist und bald wieder gilt.“

Auch Murau droht Transitflut
Von Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) soll nun ein Schreiben an alle Bezirkshauptmannschaften erfolgen, Verordnungen und Kundmachungen zu Fahrverboten zu prüfen, da nicht nur in Liezen, sondern auch in Murau Probleme aufgetreten sind. Konkret betroffen ist der Streckenabschnitt zwischen Scheifling und Dürnstein auf der B 317, dem nun eine Transitflut droht.