Die erste Regierungsklausur fand diese Woche in bescheidenem Rahmen im Bundeskanzleramt statt, passend zu den anstehenden Sparvorhaben. Im Mittelpunkt sollte eine Industriestrategie stehen, um der schwächelnden österreichischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Das Ergebnis war allerdings bescheiden, denn außer Absichtserklärungen und einem Vertrösten auf später wurde nichts präsentiert. Wenn man bedenkt, dass seit der Wahl schon ein halbes Jahr Stillstand herrscht, kein gutes Signal für die Wirtschaft.

Dabei liegen die Probleme am Tisch: Die Wirtschaft leidet unter der wahnwitzigen Bürokratie, hohen Lohn- und Energiekosten, dem Fachkräftemangel, den hohen Lohnnebenkosten und Steuern und der schwächelnden Konjunktur. Die Ursachen der Probleme sind ebenso bekannt: Wir haben ein aufgeblähtes Sozialsystem, einen ineffizienten Föderalismus, viel zu hohe Förderungen und generell eine viel zu komplizierte und teure Verwaltung.

Wenn man den Rückfall der österreichischen Wirtschaft stoppen will, dann wird man diese Probleme mit konkreten Maßnahmen angehen müssen. Und das wird mit der vielgerühmten österreichischen Konsensfähigkeit nicht funktionieren. Vielmehr wird es einschneidende Reformen brauchen, um das Ruder noch herumzureißen. Sofort bei der Bürokratie und den Auflagen und möglichst bald auch auf der Kostenseite. Denn aktuell befindet sich die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im freien Fall und daran werden Sonntagsreden nichts ändern, sondern nur beherztes Handeln.

Franz Wallig