Auch wenn aktuell die kurzfristige Budgetierung alles andere ein wenig in den Hintergrund drängt, ist doch allgegenwärtig, dass die wahren Probleme erst auf uns zukommen. Denn während übertriebene Ausgaben für Förderungen und Sozialleistungen relativ einfach ...
Auch wenn aktuell die kurzfristige Budgetierung alles andere ein wenig in den Hintergrund drängt, ist doch allgegenwärtig, dass die wahren Probleme erst auf uns zukommen. Denn während übertriebene Ausgaben für Förderungen und Sozialleistungen relativ einfach zurückgefahren werden können (wenn man das will), liegen die strukturellen Probleme unseres Budgets woanders. Primär ist es das Pensionssystem, das gemeinsam mit Pflege und Gesundheitsvorsorge für die wirklich großen Ausgaben der Zukunft verantwortlich ist. Und wer diese Kosten in den Griff bekommen will, muss jetzt handeln. Gerade im Pensionssystem hat man meist sehr lange Übergangsfristen. Sowohl die Pensionsreform 2004 als auch die Angleichung des Frauenpensionsalters haben sehr große Wirkung gezeigt. Bis aber die tatsächlichen Einsparungen eintreten, vergehen viele Jahre oder gar Jahrzehnte. Nachdem inzwischen die Angleichung auf das ASVG-System weitgehend abgeschlossen ist, haben wir eine relativ faire Verteilung der Pensionen. Jetzt muss es nur noch gelingen, das System so aufzustellen, dass es auf Dauer finanzierbar bleibt und man trotzdem von der Pension ordentlich leben kann.
Die jetzt geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ist da eher Budgetkosmetik. Vielmehr braucht es eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Jetzt wäre genau der Zeitpunkt, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, das zum Beispiel ab 2030 das Antrittsalter langsam mit der Lebenserwartung ansteigen lässt. Das würde niemandem wehtun, kostet aktuell nichts und würde unser System zukunftsfit machen. Es wäre eben Weitblick gefragt.
Franz Wallig
